15.09.23 –

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen zum Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag

Die CDU-Fraktion im Kreistag möchte zur nächsten Sitzung einen Antrag abstimmen lassen, der – wie Christian Hergott selbst in einer aktuellen Zeitungsanzeige aufzeigt – eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ im Saale-Orla-Kreis einführen soll.

Karoline Jobst, Sprecherin der Grünen im Saale-Orla-Kreis zum Antrag: "Dieser Antrag und die Zeitungsanzeige von Herrn Hergott sind ein weiterer würdeloser Schritt der CDU in Richtung AFD und richten sich gegen grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte. Hier werden sowohl Vokabular als auch Inhalte der extrem rechten AFD übernommen, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen. Die Menschen, die vor Hunger, Krieg, Naturkatastrophen oder Gewalt fliehen in Deutschland ausbeuten zu wollen, ist menschenverachtend und hat nichts mit christlicher Nächstenliebe zu tun. Menschen aus dem Ausland wird es unglaublich schwer gemacht, Zugang zu einer Ausbildung, dem Arbeitsmarkt oder sogar zu Sprachkursen im Saale-Orla-Kreis zu erhalten. Viele Menschen würden gerne ihrem gelernten Beruf oder einer Tätigkeit nachgehen, Personen im Asylverfahren dürfen in Deutschland aber gar nicht arbeiten gehen. Eine Arbeitspflicht zu fordern, solange es ein Arbeitsverbot für Asylbewerber gibt, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu übertreffen. Als Grüner Kreisverband stehen wir für Solidarität und Gleichbehandlung aller Menschen ein. Wir fordern einen Ausbau von Integrationsangeboten und eine bessere und schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und leichteren Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, damit alle, die hier arbeiten wollen, das auch endlich können. Wir erwarten von den anderen demokratischen Fraktionen ein deutliches Nein zu diesem Antrag."